Allgemeine Geschäftsbedingungen

/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen2018-12-19T06:22:54+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen usw. stets freibleibend. Der Kaufvertrag gilt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestä¬tigung als abgeschlossen. Von diesen Bedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ne¬ben¬abreden oder Abänderungen der Bedingungen – auch Erklärungen unserer Verkaufsbüros und Vertreter – sind nur nach un¬se¬rer schriftlichen Bestätigung rechtsgültig.
Bei allen Aufträgen behalten wir uns 10 % Mehr- und Minder¬lie¬fe¬run-gen vor. Ergeben Auskünfte oder sonstige Feststellun¬gen nach Auftrags¬be¬stä¬ti¬¬gung eine Gefährdung unserer Ansprüche, so sind wir berechtigt, Vo¬r¬aus¬¬¬zahlung oder ausreichende Sicher¬heit zu verlangen. Bei Ab¬leh¬nung kön¬¬nen wir unter Ausschluss jeg¬¬¬licher Ersatzansprüche wegen Nicht¬er¬fül¬lung vom Vertrag zu¬rücktreten. Wir sind berechtigt, unsere For¬de¬rungen aus Liefe¬run¬gen und Leistungen zu Finanzie¬rungs-zwecken ab¬zu¬treten.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand – auch in Wechsel- und Scheck¬¬sa-chen – ist der Sitz von KTU GmbH Kirchhasel. Im Fal¬le der Ab¬tre¬tun¬g der Forderungen durch den Lieferanten hat der Zessionar das Wahl¬-recht des Gerichts¬standes. Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder gestun¬de¬ter Zah¬lung sind Zinsen in Höhe der banküblichen Kre¬dit¬zinsen, min-destens je¬doch in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskont¬satz der Deutschen Bun¬¬des¬bank zu entrichten. Weitergehende Rech¬te, insbesondere An¬sprü¬che auf Er¬satz des durch den Zah¬lungs¬verzug entstandenen Scha¬dens blei¬ben vor¬behalten. Bei Zah¬lungsverzug kann die Gesamt¬for¬de¬rung aus der Ge¬schäfts¬ver¬bindung von uns für fällig erklärt werden. Sämt¬li¬che Zah¬lun¬gen werden zunächst auf die Zinsen und Kosten, dann auf die jeweils äl¬¬testen Forderungen verrechnet. Die Annahme von Wech¬seln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Dis¬kon¬¬tie¬rung und der Ein¬ziehung ge¬hen zu Lasten des Bestellers. Entge¬gen¬¬ste¬hende An¬wei¬sun¬gen des Käu¬fers sind unwirksam.

4. Lieferfristen rechnen, vorbehaltlich unvorhergesehener Hinder¬nis¬se, vom Tag der Auftragsbestätigung bis zum Versand ab Werk. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Be¬stel¬ler zu vertreten hat, so gilt als Versandtag der Tag der Ver¬sand¬bereitschaft bei uns.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Be¬stel¬¬ler nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nach-frist von min¬¬¬destens 3 Wochen vom Vertrage zurücktreten. Wei¬¬tere Ansprüche sind aus¬¬ge¬schlossen. Teillieferungen sind zu¬lässig und gelten als selbst¬¬ständige Ge¬schäfte. Höhere Gewalt und andere Hemmnisse, wie z.B. Krieg, Streik, Aus¬sperrung, Auf¬ruhr, Rohstoffmangel, Maschinenscha¬den, sonstige Be¬triebs- und Trans-portverzögerungen berechtigen uns, nach unserer Wahl ent¬¬sprechende Verlängerung der Lieferfristen nach Weg¬fall des hem¬men¬den Ereignisses zu verlangen oder vom Vertrag zu¬rück ¬zutreten.

5. Versand unserer Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Em¬pfän¬gers, auch wenn eigene Transportmittel verwendet werden.

6. Versicherung wird von uns nicht gedeckt. Für Eigentum des Be¬-stellers (z.B. von ihm geliefertes Material) wird keine Haftung über-nommen und eine Versicherung nur auf Antrag abge¬schlos¬sen.

7. Mängel sind uns nach Eingang der Ware beim Käufer oder der von ihm bestimmten Ablieferungsstelle schriftlich anzuzeigen, und zwar:
a) wegen offenkundiger Mängel innerhalb einer Woche,
b) wegen versteckter Mängel innerhalb einer Woche nach Ent-deckung, spä¬testens innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Wa¬re. Rück¬sen¬dun¬gen dür¬fen nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Ware, die be- oder ver¬ar¬bei¬tet worden ist, kann nicht mehr bean¬stan¬det werden, es sei denn, dass ver¬stec¬kte Mängel vorliegen, die nachweislich auf unserem Ver¬schul¬den be¬ruhen.
Lässt der Käufer die festgestellte Ware bei uns auf Lager neh¬men, so lau¬fen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rech¬nung an, die uns über die Ware erteilt wird. Wir sind ver¬pflich¬tet, dem Käufer die Mög¬lich¬keit zur Untersuchung der auf La¬ger genommenen Ware zu geben. Bei frist¬ge¬rechter und be¬rech¬tigter Beanstandung haben wir nach unse¬rer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist oder zur Rück¬nahme der Ware gegen Gutschrift oder zur Nachbesserung.
Weit¬ergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wand¬lung, Min¬¬derung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Die Ver¬jährung tritt in¬ner¬¬halb eines Monats nach Ablehnung der Män¬gel¬rüge durch uns ein.
Han¬¬¬delsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Be¬schaf¬fen¬heit, spe¬zi¬¬fi¬schem Gewicht, Maß oder Stärke berechtigen nicht zu Re-klama¬ti¬o¬nen. Stä¬r¬ketoleranzen von +/- 10 % sowie Breite¬to¬le¬ran¬zen von +/- 1 mm, be¬hal¬ten wir uns vor.
Bei Sonderposten ist ein Rügerecht ausgeschlossen, bei Ware II. Wahl be¬¬¬¬schränkt sich dieses darauf, dass Ausschussware geliefert sei.
8. Für eine Verletzung von Urheberrechten bei Sonderanfertigungen haftet der Käu¬fer. Sofern wir für die Anweisung unserer Erzeugnisse eine tech¬ni¬sche Beratung oder Hil¬fe leisten, erfolgt diese aufgrund unserer neuesten tech¬nischen Erfahrungen. Hier¬aus können jedoch Gewährleistungs- oder Er¬satzansprüche jeglicher Art her¬ge¬leitet werden.

9. Abtretung und Aufrechnung direkter oder indirekter Ansprüche des Käu¬fers aus den mit uns geschlossenen Verträgen sowie eine Zurückhaltung we¬gen von uns nicht an¬¬erkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen bzw. nur mit unserer ausdrück¬li¬chen Zustimmung zulässig.

10. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit nachstehenden Erweiterungen:
a) Das Eigentumsrecht an der Ware geht an den Käufer erst dann über, wenn der Ge¬samtabrechnungsbetrag restlos bezahlt und Schecks und Wech¬sel eingelöst wor¬den sind.
b) Bis zur vollständigen Bezahlung darf die Ware nicht verpfändet oder zur Lie¬ferung übereignet, wohl aber im ordentlichen Geschäftsverkehr verkauft wer¬den. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kauf¬prei¬ses, bei Annahme von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung un¬ser Eigentum. Bei Bezahlung im Scheck-/Wechselverfahren bleibt unser Ei¬gentumsvorbehalt ebenfalls – bis zur vollen Einlösung der Wechsel – für uns erhalten.
Bei Zahlungsverzug können wir die Ware wieder an uns nehmen.
c) Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäfts-füh¬rung über die Ware zu verfügen und zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung zu¬lässig.
d) Wird Ware auf von uns gestellten Paletten bzw. in Kartonagen ange-liefert, so blei¬ben diese unser Eigentum und sind vom Auftraggeber fracht¬frei an uns zurück¬zusenden, falls keine andere Möglichkeit einer sofortigen Rück¬gabe besteht. im Falle der Nichtrückgabe sind wir berechtigt, die Pa¬let¬ten bzw. Kartonagen dem Auftrag¬ge¬ber zu berechnen.
e) Der Käufer hat uns Zugriffe von Dritten auf die unter Eigen¬tums¬vor-be¬halt gelieferte Ware (z.B. Pfändungen anderer Gläubiger) unverzüglich mit¬zuteilen.

11. a) Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Her¬steller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Er¬folgt die Verarbeitung zu¬sammen mit anderen Materialien, erwerben wir Mit¬eigentum im Verhältnis des Rech¬nungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Ver¬bindung oder Vermischung un¬¬serer Waren mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache an¬zu¬se¬hen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rech¬nungs¬¬wertes unserer Waren zum Rechnungs- oder – mangels eines sol¬chen – zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer gilt in die¬sen Fällen als Verwahrer.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Aus-ü¬bung des Rücktritts und ohne Nachfristung auf Kosten des Käufers die einst¬weilige Heraus¬gabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu ver¬¬langen.
c) Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigen-tums¬rechte zu¬stehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Ei¬gen¬tumsanteils an den ver¬kauf¬ten Waren zur Sicherung an uns ab.
d) Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Be¬stand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gemäß Ziffer 11c) an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie sei¬ne Abnehmer von der Abtretung in Kenn¬tnis zu setzen.
e) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, werden wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei¬ge¬ben.
f) Unsere Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur Ver¬ar-bei¬tung im eigenen Betrieb des Käufers bestimmt.
g) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zu¬sam¬menhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob die¬se vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bun¬des¬da¬tenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Übliche Verpackung wird nicht berechnet; evtl. notwendige Spezial- oder Einzelverpackung zum Selbstkostenpreis.

13. Alle Änderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen. Vor Ge¬¬schäftsabschluss mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam. Die etwaige Unwirksamkeit ein¬¬zelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Be¬stim¬mun¬gen nicht.

(01.11.2017)